Verbot entgeltlicher Interessenvertretung durch Abgeordnete

Weitere de'ge'pol Forderung wird nun endlich erfüllt: das Ende des Mandatslobbyismus ist beschlossene Sache  

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages verabschiedet. Enthalten ist das vonseiten der de’ge‘pol seit Jahren wiederholt geforderte Verbot entgeltlicher Interessenvertretung von Abgeordneten gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung. Außerdem untersagt werden: Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit sowie die missbräuchliche Verwendung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu geschäftlichen Zwecken.

Die de'ge'pol begrüßt diese Schritte als berufsständische Vereinigung der Interessenvertretenden klar. Das Verbot eines solchen Mandatslobbyismus ist wesentlicher Grundsatz des Verhaltenskodex und die Trennung von Mandat und professioneller Interessenvertretung eine der langjährigsten Forderungen der de’ge’pol. 

In den letzten Jahrzehnten hat insbesondere dieser Mandatslobbyismus mit seinen Skandalen dazu beigetragen, dass professionelle Interessenvertretung insgesamt einen eher negativen Ruf erhalten hat.

Weitere Forderungen der de'ge'pol werden ebenfalls erfüllt: Mandatsträger werden verpflichtet, Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen fortan auf Euro und Cent zu veröffentlichen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3000 Euro übersteigen. Damit reagieren die Koalitionsfraktionen zwar deutlich auf die Korruptionsaffären der letzten Jahre. 

Die de'ge'pol kommuniziert bereits seit 2002 dezidiert Forderungen nach einer Trennung von Mandat und Interessenvertretung gegen Entgelt durch Mandatsträger. Sie setzt sich seit 2002 für Ethik und Transparenz in der Interessenvertretung ein. 2004 hat sie den de'ge'pol Verhaltenskodex geschaffen, der seitdem erfolgreich Grundlage der freiwilligen Selbstkontrolle durch unabhängige Gremien ist. Seit 2008 wurden detaillierte Vorschläge für ein faires Lobbyregister erstellt. 2015 hat die de'ge'pol einen unabhängigen Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag gefordert.