Am 19.09.2023 findet ab 08:30 Uhr die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Überarbeitung des Lobbyregisters statt. Für die de'ge'pol ist unser Vorsitzender Dominik Meier als Sachverständiger geladen.

Mit der Reform des Lobbyregisters sind für die Mitglieder der de'ge'pol, die professionelle Interessenvertretung und das demokratische Gemeinwesen einige neuralgische Punkte verbunden, zu denen die de'ge'pol in der Anhörung Stellung nehmen wird und konstruktiv alternative Möglichkeiten aufzeigt. Dank unserer Umfrage und des Gutachtens der Kanzlei Noerr sind wir hier gut aufgestellt und können fundiert argumentieren.

Im Anschluss an die Anhörung wird uns Dominik Meier am Mittag seine Eindrücke schildern und zu den nächsten Schritten auf dem Weg zur Verabschiedung des Gesetzes informieren.